Der Begriff “Betriebsübergang” bezieht sich auf die Übertragung eines Unternehmens oder eines rechtlich selbstständigen Teils eines Unternehmens von einem bisherigen Inhaber (Veräußerer) auf einen neuen Inhaber (Erwerber). Ein Betriebsübergang kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie beispielsweise durch den Verkauf oder die Fusion von Unternehmen, die Umstrukturierung oder den Wechsel der Eigentümerschaft.
Rechtliche und Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Ein Betriebsübergang hat weitreichende rechtliche, arbeitsrechtliche und soziale Auswirkungen, die sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber und die betroffenen Arbeitnehmer betreffen. Die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverträgen gehen auf den Erwerber über, was bedeutet, dass die Beschäftigten des übertragenen Betriebs oder Betriebsteils in der Regel ihre Arbeitsplätze behalten.
Gemäß dem deutschen Arbeitsrecht ist ein Betriebsübergang im § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Diese Bestimmung legt fest, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt, einschließlich aller Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und sonstiger Regelungen.
Ein Betriebsübergang erfordert eine umfassende Informations- und Konsultationspflicht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern und ihren Vertretern. Der Veräußerer und der Erwerber müssen die Mitarbeiter über den geplanten Betriebsübergang informieren und mit ihnen Verhandlungen über mögliche Auswirkungen führen. Der Schutz der Arbeitnehmerrechte steht im Mittelpunkt dieses Prozesses, um sicherzustellen, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Auswirkungen und Schutzmaßnahmen
Zu den häufigen Auswirkungen eines Betriebsübergangs gehören die Wahrung der Arbeitsbedingungen, die Fortsetzung der Betriebszugehörigkeit, die Übertragung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie der Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen. Der Erwerber ist verpflichtet, die Arbeitsverträge und geltenden Arbeitsbedingungen zu respektieren, es sei denn, es wird eine Änderung vereinbart, die sowohl für den Erwerber als auch für den Arbeitnehmer akzeptabel ist.
Insgesamt ist ein Betriebsübergang ein komplexer Prozess mit rechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialen Dimensionen. Er erfordert sorgfältige Planung, Kommunikation und Verhandlung, um den reibungslosen Übergang sowohl für den Veräußerer als auch für den Erwerber und insbesondere für die betroffenen Arbeitnehmer zu gewährleisten.
