Der Bundesfinanzhof (BFH) in München ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland für die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts. Er hat seinen Sitz in München und ist eines der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Aufgaben: Der Bundesfinanzhof hat die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Steuerangelegenheiten sicherzustellen. Er entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte, die in erster Instanz über Steuerstreitigkeiten entscheiden. Dabei geht es um Fragen des Steuerrechts, insbesondere um die Auslegung und Anwendung der Steuergesetze. Der BFH ist somit ein wichtiges Instrument, um die Rechtssicherheit im Steuerrecht zu gewährleisten.
Bundesfinanzhof – Besetzung
Der Bundesfinanzhof setzt sich aus Richterinnen und Richtern zusammen, die durch den Bundespräsidenten ernannt werden. Die Richter am BFH werden in der Regel aus erfahrenen Steuerberaterinnen und Steuerberatern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Finanzbeamten ausgewählt. Die Besetzung erfolgt in Senaten, die jeweils mit drei oder fünf Richtern besetzt sind. Insgesamt gibt es 13 Senate am BFH.
Instanzen in der Finanzgerichtsbarkeit: Die Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland besteht aus drei Instanzen:
Finanzgerichte
Die Finanzgerichte sind die ersten Instanzen in Steuerstreitigkeiten. Insgesamt gibt es 18 Finanzgerichte in Deutschland, die auf die verschiedenen Bundesländer verteilt sind. Die Finanzgerichte entscheiden über Klagen von Steuerpflichtigen gegen Steuerbescheide der Finanzämter oder andere steuerliche Angelegenheiten. Gegen Urteile der Finanzgerichte kann Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.
Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof ist die zweite Instanz und das oberste Gericht in Steuerangelegenheiten. Er entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte. Der BFH hat die Aufgabe, die einheitliche Anwendung des Steuerrechts sicherzustellen und grundsätzliche Rechtsfragen zu klären.
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz in Steuerangelegenheiten. Wenn eine verfassungsrechtliche Frage aufgeworfen wird, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz und kann bei Verstößen gegen das Grundgesetz eine Gesetzesnorm für nichtig erklären.
Europäischer Gerichtshof
Der EuGH entscheidet – auch für den Bundesfinanzhof – verbindlich über die Fragen von Europäischem Recht im Bezug auf Deutsches Steuerrecht.
Der Bundesfinanzhof in München das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland für steuerliche Angelegenheiten. Er gewährleistet die Rechtssicherheit im Steuerrecht durch die einheitliche Auslegung und Anwendung der Steuergesetze. Die Finanzgerichtsbarkeit besteht aus den Finanzgerichten als erste Instanz, dem Bundesfinanzhof als zweite Instanz und dem Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz bei verfassungsrechtlichen Fragen.
